FDP ruft zur Demonstration gegen Islamismus auf: Das Grundgesetz ist die Lösung!

Die FDP Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Islamismus auf, die am Samstag am Steindamm stattfindet. Sie wird mit Parteimitgliedern vor Ort sein, der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse ist einer der Redner.

Dazu die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen:

„Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben uns zutiefst erschüttert und unsere Werte der Freiheit, Toleranz und Demokratie herausgefordert. Islamisten rufen mitten in unserer Freien und Hansestadt zu einem Kalifat auf. Das kann von uns Liberalen niemals toleriert werden.

Als Rechtsstaats-Partei ist es unsere Pflicht, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und uns für die Werte unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft einzusetzen. Ein Kalifat, ein Gottesstaat, in dem die Herrschaft des Rechts ausgesetzt ist, kann niemals die Lösung sein! Unsere Lösung ist und bleibt das Grundgesetz. Es steht als Rechtsordnung über allem.

Wir sind besorgt über die ratlose Vorgehensweise des Senats im Hinblick auf den sich ausbreitenden Islamismus in Hamburg. Diese Sorge ist nicht neu, aber sie hat an Wucht gewonnen seit letztem Wochenende.“